Neues Lebensmittelsicherheitsgesetz

Der amerikanische Senat hat gestern überraschend einen Gesetzesentwurf zur Lebensmittelsicherheit verabschiedet. Der als S 510 Food Safety Modernization Act bekannte Entwurf stand bereits seit Monaten im Fokus hitziger Diskussionen.

Nach Angaben eines Senatsprechers erkranken in den USA jährlich ein Sechstel aller Amerikaner an lebensmittelbedingten Krankheiten. Verantwortlich gemacht werden hierfür vor allem die von manchen als nachlässig bezeichneten Hygienevorschriften im amerikanischen Lebensmittelsicherheitsgesetz. Mit der Aktualisierung des Gesetzes will die Regierung nun vor allem Maßnahmen erleichtern, die einer Verschmutzung von Lebensmitteln vorbeugen. Der Food Safety Modernization Act soll der Food and Drug Administration (FDA) das Recht geben, verdorbene Lebensmittel zurückzurufen. Außerdem soll die FDA bestimmte geographische Areale unter Quarantäne stellen können und Einsicht in die Hygienedokumentation von Lebensmittel-herstellenden Betrieben erhalten.

Der Entscheidung des Senates waren zum Teil hitzige Diskussionen voran gegangen, da Kritikern die Macht der FDA zu weit reicht. Besonders debattiert wurde der Aspekt des Gesetzes, wonach alle Lebensmittel-produzierenden Betriebe der FDA und der Homeland Security unterstehen. Diese soll nach dem neuen Gesetz Farmen und landwirtschaftliche Betriebe bei Verdacht auf Hygieneprobleme schließen können. Allerdings sind Betriebe von weniger als 500.000 Dollar Jahresumsatz von der staatlichen Kontrolle ausgenommen, so dass keine Gefahr für lokale Bauern oder gar Heimgärtner besteht.

Kritisiert wird außerdem, dass sich nun auch die amerikanische Lebensmittelindustrie an den Codex Alimentarius halten soll. Dieser von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgegebene Codex ist eine Sammlung von Normen im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Dazu zählt unter anderem der Aufbau des HACCP-Systems (Hazard Analysis and Critical Control Points; zu deutsch: Gefahrenanalyse und kritische Lenkungspunkte), das die Hygiene bei der Lebensmittelverarbeitung sowie die Durchführung von Stichprobeanalysen überwachen soll.

Bevor das neue Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es noch der Verabschiedung durch das Parlament und der Unterzeichnung durch Präsident Obama.